Eilmeldung: Donald Trump kündigt an, Millionen von Amerikanern Schecks über 2000 Dollar zu schicken.

Donald Trump behauptete, die meisten Amerikaner würden eine Direktzahlung von 2.000 Dollar aus Zolleinnahmen erhalten. Dieses Versprechen, das in einer von wirtschaftlichem Triumphgehabe geprägten Botschaft verkündet wurde, schließt Besserverdienende aus und fällt in eine Zeit politischer Spannungen, eines Regierungsstillstands und einer gerichtlichen Überprüfung seiner Handelspolitik.

Wer erhält den Scheck über 2000 Dollar in den Vereinigten Staaten?

Trump verbreitete die Botschaft über seine Plattform Truth Social, wo er den Bonus direkt mit den Zöllen in Verbindung brachte.
„Diejenigen, die gegen Zölle sind, sind Narren! Wir sind jetzt das reichste und angesehenste Land der Welt, mit fast keiner Inflation und einem Rekord-Aktienmarktpreis“, schrieb er.

Im selben Beitrag behauptete er, die 401(k)-Rentenpläne seien „auf einem Höchststand“ und das Land werde dank der gesammelten Gelder „bald“ mit dem Schuldenabbau beginnen. Abschließend kündigte er die massive Auszahlung an: „Jeder erhält eine Dividende von mindestens 2000 US-Dollar (ausgenommen Gutverdiener!).“

Die Botschaft stellt die „Zolldividende“ als direkte Belohnung für Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen dar. Trump nannte in seinem Beitrag keine technischen Details zu Einkommensgrenzen, Zeitplänen, Auszahlungsverfahren oder einer konkreten Rechtsgrundlage.

Wann wird der Scheck über 2000 Dollar in den Vereinigten Staaten ausgestellt?

Der Beitrag des US-Präsidenten ließ offen, wann die Zahlung erfolgen würde. Angesichts des Tons seiner Äußerungen könnte das Geld jedoch schon bald Millionen von Menschen erreichen.

Trump präsentierte die Zölle als zentralen Treiber eines vermeintlichen Wirtschaftsbooms.
Er betonte, dass seiner Ansicht nach die Kombination aus neuen Steuern, privaten Investitionen und einer Erholung des Aktienmarktes die Fähigkeit zur Finanzierung der Schecks aufrechterhält.

LESEN SIE AUCH:
„Die meisten sind keine Kriminellen“: Sie warnen davor, dass jeder Einwanderer in den Vereinigten Staaten von der Einwanderungsbehörde ICE verhaftet werden kann.

Er behauptete, es gebe „Rekordinvestitionen in den USA, überall würden Fabriken und Werke entstehen“, und diese Einnahmen würden Fortschritte beim Abbau der Staatsverschuldung ermöglichen. Die Ankündigung untermauert seine These, dass harte Handelspolitiken den amerikanischen Haushalten spürbare Vorteile bringen.

Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof und rechtliche Zweifel

Das Versprechen erfolgte nur wenige Tage nach einer wichtigen Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Die Richter prüften, ob das Gesetz über Notstandsmaßnahmen im Wirtschaftsbereich (Emergency Economic Powers Act) den Präsidenten dazu ermächtigt, Zölle in solch weitreichendem Umfang ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben, oder ob diese Befugnis der Legislative zusteht.

„Der US-Präsident hat die Erlaubnis (und die volle Zustimmung des Kongresses!), den gesamten Handel mit einem anderen Land einzustellen (was weitaus belastender ist als ein Zoll!) und einem anderen Land Lizenzen zu erteilen, aber er hat keine Erlaubnis, einem anderen Land einen einfachen Zoll aufzuerlegen, nicht einmal aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das war NICHT im Sinne unserer großen Gründerväter! Das ist alles absurd!“, schrieb er.

Die juristische Auseinandersetzung könnte den tatsächlichen Umfang der Finanzierung der geplanten Dividende durch Zolleinnahmen festlegen. Ein mögliches Gerichtsurteil, das diese Abgaben begrenzt, würde die Durchführbarkeit des Plans gefährden.

Politische Krise, Regierungsstillstand und wirtschaftlicher Druck

Die Ankündigung erfolgt inmitten einer äußerst angespannten Lage in Washington. Die Bundesregierung ist seit Wochen lahmgelegt, da sich Republikaner und Demokraten nicht über den Haushalt, das Gesundheitswesen und andere wichtige Programme einigen können.

LESEN SIE AUCH:
Von der Green Card zur Ungewissheit: Die amerikanische Staatsbürgerschaft wird für Daueraufenthaltsberechtigte schwieriger zu erlangen. 

Die Blockade beeinträchtigt bereits wichtige Dienstleistungen, von der Flugsicherung bis hin zu Sozialprogrammen wie... cupNahrungsmittelhilfsprogramme. In diesem Zusammenhang dient das Versprechen von Schecks in Höhe von 2.000 US-Dollar als direkte politische Botschaft an die Wählerschaft und erhöht gleichzeitig den Druck auf den Kongress und den Obersten Gerichtshof.

Während das Weiße Haus darauf beharrt, Zölle als vielschichtige Lösung darzustellen – zur Finanzierung von Direktzahlungen, zum Schuldenabbau und zur Anwerbung von Investitionen –, warnen Wirtschaftsexperten und Marktteilnehmer davor, dass ein Konjunkturprogramm dieser Größenordnung rechtliche, fiskalische und budgetäre Klarheit erfordert, bevor es Realität werden kann.